Einzug in die EU-Staatsanwaltschaft und das Ende der Brüsseler Vetos – die neue Regierung in Ungarn bricht mit dem Stil von Viktor Orbán.

Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar erklärte in seinen Reden im ungarischen Parlament in den letzten Wochen, dass im Mittelpunkt der ersten Entscheidungen eine Neujustierung der seiner Ansicht nach verfehlten Politik der Vorgängerregierung vorgenommen werden müsse. Im Mittelpunkt hierbei steht eine geplante Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen würde.Kritiker betonen, dass es sich hierbei wohl um eine rückwirkende Maßnahme gegen den Vorgänger handeln könnte, der insgesamt 20 Jahre lang dieses Amt bekleidete. Die neue Regierung argumentiert aber, dass Macht endlich sei und auch in anderen Demokratien Amtszeitbegrenzungen üblich seien. Zugleich soll das Amt für Souveränitätsschutz, eine umstrittene Behörde der Orbán-Zeit, abgewickelt werden. Das für 21 Universitäten des Landes gebräuchliche Stiftungsmodell wird abgeschafft, die Hochschuleinrichtungen werden der unmittelbaren Kontrolle der Regierung unterstellt.

Aufbereitung der Skandale der Vorgänger

Das System der Stiftungsuniversitäten war in die Kritik geraten, da das von ihnen selbst bestellte Kuratorium dem Prinzip nach auf Lebenszeit amtierte. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben. Bereits früher forderte die Europäische Union Ungarn auf, eine Amtszeitbegrenzung von vier Jahren zu stipulieren. Im Mittelpunkt der Aufbereitung der Skandale der Vorgänger stehen wohl die in Aussicht gestellten parlamentarischen Enquetekommissionen – unter anderem für den Bereich Kinderschutz, die Aufarbeitung des sogenannten Begnadigungsskandals, des Systems der Zwangsvollstreckung, der Mittelverwaltung der Zentralbank und schließlich des öffentlichen Vermögens. Bei Letzterem soll eine Art Behörde für Vermögensrückgewinnung strittiger Korruptionsfälle nachgehen und bei Bedarf Vermögenswerte konfiszieren können. Notwendig sei dies geworden, da nach Darstellung der neuen Regierung im Bereich der öffentlichen Vergabe und anderen Bereichen der alten Regierung nahestehende Firmen, Organisationen und Einrichtungen zu unrechtmäßigen Vorteilen gekommen sein sollen.

Für die Rückgewinnung der EU-Mittel erzielte Péter Magyar am 29. Mai in Brüssel einen politischen Etappensieg. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde eine Absichtserklärung finalisiert, der zufolge Ungarn 16,4 Milliarden Euro an Kohäsionsfonds und Corona-Wiederaufbaugeldern bekommen solle. Die Opposition witterte, dass der Preis wohl eine Änderung der bisherigen restriktiven Migrations- und Ukrainepolitik gewesen sein könnte, doch der neue Regierungschef hielt entgegen: Alles, was die EU gefordert hätte, sei die Einstellung der Korruption der alten Regierung gewesen, ein Wunsch, dem man gerne nachkomme, so Magyar. Jedenfalls stellte Ungarn bereits in Brüssel den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Behörde könnte theoretisch bis 2021 rückwirkend Korruptionsfälle in Ungarn untersuchen.

Beim Antrittsbesuch in Berlin diese Woche hingegen wurde die Migration nur am Rande gestreift, offenbar ist dies ein Themengebiet, bei dem Magyar und Merz wohl ziemlich ähnlich denken. Auf die Forderungen des deutschen Bundeskanzlers, die Hilfe für die Ukraine dürfe nicht wegen Disputen im ungarisch-ukrainischen Miteinander beeinträchtigt werden, antwortete Péter Magyar recht klar: Die Verbesserungen der kulturellen, sprachlichen und sonstigen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien eine Bedingung für den weiteren Annäherungsprozess, er sei aber gerne bereit, sich schon kommende Woche mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen. Bezüglich der Beziehungen zu Israel hingegen erklärte die neue Regierung, nun doch nicht wie von Viktor Orbán angestoßen, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszusteigen. Damit wäre eine erneute Visite von Benjamin Netanjahu in Budapest wohl vorerst nicht möglich.

Für die deutsch-ungarischen bilateralen Beziehungen waren die Fragen der deutschen Investitionen in Ungarn höchst relevant. Nach gegenwärtigem Stand beträgt das Handelsvolumen 68 Milliarden Euro. Sowohl bei Importen als auch bei Exporten rangiert Deutschland in Ungarn mit großem Abstand an erster Stelle; die in Ungarn tätigen mehr als 2000 Unternehmen bringen fast 300.000 ungarische Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Trotz der guten Wirtschaftsbeziehungen und der wichtigen Rolle von Audi, BMW, Mercedes, Deutscher Telekom wie auch den Einzelhandelsketten hätten sich in diesem Bereich Rechtsstaats- und Korruptionsprobleme ergeben, so die Feststellung der ungarischen Regierung. Man wolle sich mit den in Ungarn tätigen deutschen Firmen an einen Tisch setzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ob einer alten Forderung der deutschen Wirtschaft, die seit 2010 erhobenen sektoralen Sondersteuern abzuschaffen, entsprochen wird, bleibt für die Zukunft eine große Frage.

International hat die Magyar-Regierung angekündigt, sich stärker als europäischer Partner zu verstehen und die von Viktor Orbán betriebene Blockadepolitik zu beenden. In erster Linie bezieht sich dies auf die Außenbeziehungen. Man wolle nun stärker im Verbund mit den europäischen Partnern agieren, nicht aber ohne ungarische Interessen wirkungsvoll zu vertreten, vor allem mit Blick auf die in den Nachbarländern wechselhaften Bedingungen ausgesetzten ungarischen Minderheiten. Dies macht sich auch im Bemühen bemerkbar, die Kandidatur von Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen. Bereits vorletzte Woche hat Péter Magyar anlässlich seines Antrittsbesuchs in Wien zu erkennen gegeben, dass er die Mitgliedschaft von Österreich und Deutschland in der Visegrád-Gruppe unterstützen möchte, um Mitteleuropa auch in dieser Hinsicht zu stärken.

Magyar setzt auf Deutschland, Österreich und Polen

Eine wichtige symbolpolitische Geste war die Erinnerung an das Paneuropäische Picknick 1989 und die Einladung an Friedrich Merz, im Oktober an den Gedenkfeierlichkeiten zum Ungarnaufstand 1956 teilzunehmen. Auch in diesen wichtigen Bereichen der europäischen Erinnerungspolitik können nun neue Akzente gesetzt werden. Deutschland hat Ungarn auch in schwierigen Zeiten mit hochrangigen Besuchen anlässlich der Feierlichkeiten zum Paneuropäischen Picknick im August im westungarischen Sopron immer die Treue gehalten. Es ist davon auszugehen, dass solche Initiativen auch in Zukunft stattfinden werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die neue Regierung in erster Linie in Stil, Kommunikation und Außenbeziehungen für einen Neustart steht. Sie will eine Verbesserung der Beziehungen mit den europäischen Partnern erreichen und setzt dabei auf bewährte Partner wie Deutschland, Österreich und Polen. Dabei steht eine dezidiert proeuropäische Position im Mittelpunkt. Die Mitgliedschaft der neuen ungarischen Regierungspartei Tisza in der Europäischen Volkspartei ist dabei ein verbindendes Band. Zudem möchte sie möglichst viel von den umstrittenen Entscheidungen der Orbán-Regierung mit Bezug auf Personal und Institutionen zurücknehmen. Eine fundamentale Kehrtwende wird sich aber in vielen Kernbereichen der Politikgestaltung nicht einstellen, wohl aber in Nuancen und Feinheiten.