Veranstaltungsbericht: Vor der Entscheidung: Ungarn in der heißen Phase des Wahlkampfes

Dr. Gerhard Papke, der Präsident der DUG, eröffnete die Veranstaltung und hob in seiner Einführung die Bedeutung der anstehenden ungarischen Parlamentswahlen hervor. Diese Wahl habe nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa und die Welt eine große Bedeutung. Papke betonte, dass Viktor Orbán, der erfahrenste Regierungschef in der Europäischen Union, vor allem aus zwei Gründen zum Feindbild der politischen Linken in Westeuropa geworden sei: Weil er sich zur Gallionsfigur der Europäer entwickelt habe, die sich dem zunehmend zentralistischen Machtanspruch Brüssels widersetzen und für ein Europa selbstbestimmter Nationen eintreten. Und weil die Ungarn unter seiner Führung die Grenzen  gegen die Massenmigration ebenso verteidigen wie die klassische Familie und ihre Überzeugung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Männer und Frauen.

In seinem einführenden Vortrag warnte Bauer davor, dass die sehr einseitigen Medienberichte über Ungarn und den möglichen Ausgang der Parlamentswahlen oft eher darauf aufmerksam machen, dass es sich lohnt, hinter die Kulissen zu schauen und die in den westlichen Medien veröffentlichten Meinungsumfragen kritisch zu betrachten. Danach stellte er die grundlegenden Informationen zur bereits zehnten Parlamentswahl seit dem Wendejahr vor. Er betonte, dass in Ungarn seit 1990 keine vorgezogenen Wahlen stattgefunden haben, was auf eine starke politische Stabilität hindeutet. Anschließend erklärte er das ungarische Wahlrecht und unterstrich, dass dieses zum Teil ein starkes Element des Mehrheitswahlrechts enthält, das für klare Mehrheitsverhältnisse sorgt. Dies entspreche jedoch immer auch den politischen Verhältnissen im Land. Er sprach ebenso über die sehr unterschiedlichen Ergebnisse der Umfragen der ungarischen Meinungsforschungsinstitute. Dabei hob er hervor, dass diese Institute in Ungarn meist unpräzise seien, was auf die verschiedenen Umfragemethoden zurückzuführen sei.

Ebenso stellte er die beiden Hauptparteien vor, die um den Wahlsieg konkurrieren: Fidesz-KDNP (Listenverbindung) und die Tisza-Partei. Er betonte, dass Fidesz-KDNP die aktuelle Ausgangslage, in der ihnen eine sichere Niederlage vorhergesagt wird, bereits von den letzten Parlamentswahlen kenne, bei denen die Ergebnisse dann anders ausgefallen seien. Bezüglich der Tisza-Partei führte Bauer aus, dass sie vor allem Wähler der etablierten Oppositionsparteien anziehe, jedoch kaum Unterstützer von Fidesz-KDNP gewinnen könne. Ferner erklärte er, dass im Wahlkampf der Tisza-Partei Themen wie die Annäherung an die Europäische Union, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und die Freisetzung der eingefrorenen EU-Finanzmittel eine wichtige Rolle spielten. Fidesz-KDNP setze hingegen auf die Themen Energieversorgungssicherheit, die Gefahr der Eskalation des Krieges in der Ukraine und die geopolitische Einbettung Ungarns auf dem internationalen Parkett. Bauer erwähnte außerdem, dass die anderen Oppositionsparteien um die Fünf-Prozent-Hürde ringen und es unklar sei, ob sie überhaupt in die Ungarische Nationalversammlung einziehen würden. Bauers Einschätzung nach könnte die Nationalversammlung nach der Wahl aus drei Fraktionen bestehen: der Fraktion Fidesz-KDNP, der Tisza-Partei und der rechtsextremen Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung).

Die Online-Veranstaltung wurde von Antonia Baraniuk, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität Chemnitz und Visiting Fellow am DUI, moderiert. In der anschließenden intensiven Diskussion wurden Themen wie das Verhältnis einer möglichen nächsten Orbán-Regierung zur EU, die Dominanz der EU-Narrative über die angebliche mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Diskriminierung von LGBTQ-Personen sowie die Energieversorgungssicherheit Ungarns behandelt. Auf die Frage, ob es in Ungarn auch Brandmauern gegenüber politisch Andersdenkenden gebe, antwortete Bauer, dass diese Frage noch nicht aktuell sei, es in Ungarn jedoch keine Brandmauern gebe und dies auch keine Tradition im Land sei. Er betonte jedoch, dass es sich bei Ungarn um eine funktionierende Demokratie handele und der Wahlkampf noch offen sei, weshalb erst am Wahltag genauere Voraussagen möglich seien.