Die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok ist nur die Spitze des Eisbergs. Abgeordnete müssen nach zwölf Jahren abtreten, der Ministerpräsident nach acht Jahren. Die Regelungen gelten sogar rückwirkend. Wichtige Spitzenpositionen werden neu besetzt. Dabei geht es nicht um Leistung und Verdienste, sondern allein um politische Loyalität.

 

Am Samstagabend erklärte der Staatspräsident öffentlich, die fünf Tage zuvor verabschiedete 17. Grundgesetznovelle aus Verantwortung gegenüber seinem Amt und mangels anderer rechtlicher Einspruchsmöglichkeiten abgezeichnet zu haben. In der Tat kann das Verfassungsgericht Teile des Grundgesetzes nicht mehr inhaltlich überprüfen.

Sulyok bekundete, der demokratische Rechtsstaat wäre mit diesem Gesetzbeschluss beendet. Die Regierungsmehrheit trage hierfür die Verantwortung. In diesem umstrittenen Gesetzespaket wird lakonisch erklärt, dass die Amtszeit des Staatspräsidenten am Tag nach dem Inkrafttreten, also am 20. Juli, endet. Ebenso wird dort stipuliert, dass Politiker maximal nur zwölf Jahre Abgeordnete sein dürfen. Mit einer Absenkung der Altersgrenze müssen vier von fünfzehn Verfassungsrichtern, unter anderem der Präsident des Gerichts, gehen, ebenso ein weiterer Richter. Weniger umstritten sind andere Teile der Novelle wie die Verminderung der Zahl der Kardinalgesetze, die Ausweitung der Rechte des Verfassungsgerichts oder die Aufhebung der Vetomöglichkeit des Budgetrats in Haushaltsfragen. Nach Aussagen von Regierungspolitikern werde der Rechtsstaat wiederhergestellt. Aus Protest hiergegen trat Oppositionschef Gergely Gulyás vom Posten des Fraktionsvorsitzenden zurück, er bezeichnete den Tag des Beschlusses als «schwarzen Tag» für die ungarische Demokratie.

Die Absetzung des unbotmässigen Staatspräsidenten mittels dieser Einzelfallgesetzgebung bildet aber nur die Spitze des Eisbergs. Péter Magyar attackierte diesen mehrfach und warf ihm vor, ein Handlanger der Regierung Orbán gewesen zu sein, der sich in wichtigen Fragen nicht mit Kritik an der Vorgängerregierung zu Wort gemeldet hätte.

In Wahrheit befürchtete der neue Regierungschef aber auch, dass ihm der Staatspräsident wichtige Gesetze nicht durchwinken würde. Die EU fordert von Ungarn ein weitreichendes rechtliches Massnahmenpaket, um die gesperrten Kohäsionsmittel und Corona-Wiederaufbaufonds freigeben zu können. Die Erfahrung in Polen zeigt, dass ein wehrhafter Staatspräsident wichtige Reformvorhaben blockieren kann. Dies könnte sich Magyar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten. Ob Sulyok Anstalten gemacht hätte, die Politik der neuen Regierung zu torpedieren, ist unwahrscheinlich. Bisher stellte er sich in keiner Angelegenheit quer.

Viel weitreichender und kaum diskutiert wurde die Frage der Einschränkung des passiven Wahlrechts. Abgeordneter darf man nur noch zwölf Jahre sein – dies gilt rückwirkend für die Zeit ab 1990 und schliesst einen Grossteil der Oppositionsabgeordneten von einer weiteren politischen Karriere aus. Bereits zuvor war eine ebenso ab 1990 geltende rückwirkende Amtszeitbegrenzung für den Posten des Ministerpräsidenten beschlossen worden.

Mit diesen Schritten will der frischgebackene ungarische Premier Magyar nicht nur Viktor Orbán, sondern auch dessen politische Entourage nachhaltig vom politischen Wettbewerb fernhalten. Die Bekundungen seiner Tisza-Partei, bei den Parlamentswahlen hätte es einen Systemwechsel gegeben, sollen auch personell untermauert werden. Alles deutet darauf hin, dass die Regierungspartei die bei den Wahlen unterlegene Fidesz-Partei dauerhaft schwächen oder gar für immer verhindern will. Nach der Lesart von Tisza hätte sich Fidesz aufgrund von Vetternwirtschaft und Korruption selbst diskreditiert, die Wähler hätten ihm einen eindeutigen Auftrag zur Abrechnung mit dem «System Orbán» erteilt. Analysten sind sich einig, dass das verbindende Element in der heterogenen Wählerschaft von Tisza die Ablehnung von Viktor Orbán war.

In diese Richtung gehen auch die Aussagen des Premiers, ein «Fegefeuer» zu veranstalten und die «Marionetten des Orbán-Systems» abzulösen. Seiner Bekundung nach wären dies zentrale Figuren an den Schaltstellen der Verfassungsorgane und anderer Institutionen. Sie alle müssten ausgetauscht werden, um den Systemwechsel zu vervollkommnen. Dabei spielen bisherige Leistungen, Erfahrungen oder Ergebnisse dieser Amtsträger offenbar keine Rolle, es geht allein um politische Loyalität gegenüber den neuen Machthabern. Auch alte Regierungen verfuhren nach diesem Modell, ernannten bei den wichtigsten Personalien ausschliesslich eigene Gefolgsleute, doch die Vehemenz, Deutlichkeit und Schnelligkeit, mit der Magyar ans Werk geht, überrascht auch erfahrene politische Beobachter.

Eine erste Episode war bereits beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bestaunen. Dort wurden die Nachrichten kurzerhand ausgesetzt, ein Schriftzug prangte mit der Aussage, die Berichterstattung hätte in den letzten Jahren gelogen. Ein neuer Intendant soll jetzt für eine politisch ausgewogene und authentische Berichterstattung sorgen. Dabei wurden schon die ersten gut hundert Redaktoren und Nachrichtensprecher entlassen.

Die Liste von Behördenleitern, die abgesetzt wurden, ist lang und umfassend. Für staatliche Unternehmen gilt Selbiges. Auch auf unteren Ebenen kam es zu Entlassungen, wie etwa beim Sprecher des Landesrettungsdiensts. Argumentiert wurde seitens der Regierung, dass man keine bekannten Gesichter brauche, sondern «unverdorbenes Fachwissen». Ungarn steht damit ein kompletter personeller Neuanfang bevor – nicht nur in Regierung und Parlament, sondern auch, was das politische und fachliche Führungspersonal in Staat und Gesellschaft anbetrifft. Dabei kann sich der neue Regierungschef auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen, doch bleiben grosse Zweifel, ob sich diese tiefgehende Umgestaltung nicht als Generalabrechnung mit jenen ausnimmt, die in den letzten Jahren Verantwortung trugen.