Mit ihrer Verfassungsreform schliesst Ungarns neue Regierung die bisherige Fidesz-Prominenz von der nächsten Wahl aus. Das beschleunigt Viktor Orbans Abschied aus der Politik.

 

Es ist ein knapper Eintrag, den Viktor Orban am Montag auf Facebook gepostet hat. «Demokratisches Ungarn, 1990–2026», hiess es unter einem Schwarz-Weiss-Foto von Ministerpräsident Peter Magyar. Der im April abgewählte Fidesz-Chef reagierte damit auf die Verabschiedung einer weitreichenden Verfassungsreform, mit der Magyars Regierung den Staatspräsidenten Tamas Sulyok vorzeitig absetzen will und über eine Amtszeitbegrenzung für Parlamentarier einen Grossteil der jetzigen Opposition von der nächsten Wahl ausschliesst. Wie seine Partei sieht Orban darin das Ende der Demokratie in Ungarn. Als er dies so dramatisch verkündete, befand er sich allerdings bereits auf dem Weg zur Fussball-WM in den USA.

Dass der Oppositionschef und frühere Freiheitskämpfer in einem solchen Moment das Land verlässt, um seinem liebsten Hobby zu frönen, sorgte selbst in den eigenen Kreisen für Stirnrunzeln. Sein mit ihm nicht verwandter Vertrauter Balazs Orban erklärte, der Fidesz-Chef hätte ohnehin nichts tun können, weil er auf sein Parlamentsmandat verzichtet habe. Zudem arbeite Viktor Orban «jeden Tag» an der Neuaufstellung des nationalen Lagers – auch in den USA. Dennoch fand der stets differenziert urteilende Politikwissenschafter Gabor Török, wer behaupte, die Demokratie in seinem Land sei bedroht, könne nicht gleichzeitig zur WM reisen. «Es ist das Ende des politischen Mythos Viktor Orban», schrieb er.

«Viktor Orban hat keine politische Zukunft mehr»

Die Einschätzung, der frühere Ministerpräsident sei am Ende seiner rund 40-jährigen politischen Karriere angelangt, ist nicht neu. Zwar bestätigten ihn die Fidesz-Delegierten Mitte Juni trotz dem Wahldebakel nochmals fast einstimmig als Parteivorsitzenden. Orban deutete dabei aber selbst an, dass es sich nur um eine einjährige Übergangsphase handeln könnte. Es brauche einen Generationenwechsel, erklärte er. Bei anderen Gelegenheiten hatte er auch eingeräumt, dass ausgerechnet die einstige Studentenpartei Fidesz die Jungen überhaupt nicht mehr erreicht hatte.

«Viktor Orban hat keine politische Zukunft mehr», sagte auch Bence Bauer bereits kurz nach der Wahl im Gespräch in Budapest. Der konservative Analytiker leitet das Deutsch-Ungarische Institut des Mathias Corvinus Collegium, eine von der ehemaligen Regierung grosszügig alimentierte Bildungseinrichtung, die als Kaderschmiede des Fidesz gilt.

Nun hat die Amtszeitbeschränkung die Frage ohnehin geklärt: Bereits im Juni beschloss Magyars Partei Tisza mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit, dass ein Ministerpräsident rückwirkend ab 1990 maximal zwei Legislaturperioden regieren darf – eine bisher nur auf Orban anwendbare Regelung. Die Reform vom Montag sieht vor, dass auch Abgeordnete ihr Mandat höchstens zwölf Jahre ausüben dürfen. Damit kann Orban nicht ins Parlament zurückkehren.

Allerdings hat die Amtszeitbegrenzung für den Fidesz noch weit einschneidendere Folgen, weil damit auch rund die Hälfte der Fraktion und fast die gesamte bisherige Führungsriege 2030 nicht mehr wählbar ist. Orban hatte keinen eigentlichen Nachfolger aufgebaut. Gehandelt wurde etwa der frühere Aussenminister Peter Szijjarto. Abgesehen davon, dass dessen Kreml-Treue eine Belastung wäre, darf dieser nun nicht mehr antreten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Szijjarto die Politik verlässt und beim chinesischen Autobauer BYD angeheuert hat, dem er während seiner Amtszeit üppige Subventionszahlungen hatte zukommen lassen.

Aussichtsreicher schien Gergely Gulyas, den Orban zum Fraktionschef machte. Pikanterweise war er einst eng befreundet mit Magyar. Die in den letzten Wochen vom neuen Regierungschef angezettelten Schlagabtausche im Parlament waren deshalb zuweilen sehr persönlich und hatten den Charakter einer Seifenoper. Aber auch Gulyas ist schon länger als zwölf Jahre Abgeordneter. Er legte den Fraktionsvorsitz deshalb zeitgleich mit dem Beschluss der Verfassungsänderung am Montag nieder. Das Amt müsse jemand innehaben, der die Partei auch in eine Wahl führen könne, erklärte er.

Magyar spricht auch Fidesz-Wähler an

Der Fidesz steckt damit in einer Führungskrise, die sich nicht ohne eine Entscheidung über den künftigen inhaltlichen Kurs lösen lässt. Soll er mit einer angriffigen Person vor allem die überzeugten Anhänger bei der Stange halten oder mit einer gemässigteren Figur versuchen, die zur Tisza abgewanderten Wechselwähler zurückzugewinnen?

Die Herausforderung ist dabei, dass Magyar selbst dem Fidesz entstammt und im Inhalt wie im Stil vieles mit der Partei teilt. «Nur Fidesz konnte Fidesz gefährlich werden», sagt Bence Bauer dazu. Magyar habe die Schwächen der Partei erkannt und thematisiert, was eigentlich aus dieser selbst heraus hätte geschehen müssen. Es sei deshalb nicht sicher, dass der Fidesz die Alternative zur neuen Regierung darstellen werde. Magyar könnte wie einst Angela Merkel auf eine «asymmetrische Demobilisierung» setzen. So nennen Politikwissenschafter die Strategie, Kontroversen zu vermeiden und die Gegner nicht gegen sich aufzubringen. Die Wähler sähen dann keinen Grund, ihn loszuwerden, meint der Analytiker. Das könnte für den Fidesz zu einer «tödlichen Umarmung» werden.

Derzeit politisiert Magyar jedoch nicht einschläfernd, sondern im Gegenteil sehr konfrontativ – sowohl inhaltlich wie rhetorisch. Er hat die Parlamentssitzungen zu einer Showbühne gemacht, auf der er mit Orbans «Mafia» abrechnet, übertragen jeweils auf seinen Social-Media-Kanälen. Dieser Stil kommt derzeit gut an, kann sich aber abnutzen, wenn die politischen Flitterwochen für die Tisza einmal vorbei sind und die Regierung unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Dann könnten Grabenkämpfe in ihrer heterogenen Wählerkoalition auftreten, sagt Bauer. Das sei die Chance für den Fidesz.

Diese Möglichkeit sieht auch der Fidesz-nahe Politologe Daniel Deak, wie er dem Portal «Origo» erklärte. Deshalb brauche es eher eine gemässigte, sachliche Person als Oppositionsführer, die Magyar weniger Gelegenheit zur Inszenierung gebe. Als Favorit gilt der 47-jährige Jurist Janos Boka, der in den vergangenen drei Jahren Europaminister in Orbans Regierung war. Er ist sachlich, international versiert und bietet keine persönlichen Angriffsflächen wie Szijjarto oder Gulyas. Im gegenwärtigen Fidesz-Präsidium ist er zudem als Einziger nicht von der Amtszeitbeschränkung betroffen. Laut dem Portal 24.hu soll auch Orban sich für Boka ausgesprochen haben. Magyar nannte diesen bereits höhnisch den Konkursverwalter des Fidesz.