Der Besuch von Außenministerin Anita Orbán (Tisza) auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Banz ist ein wichtiger Meilenstein für die Verbesserung der bayerisch-ungarischen und deutsch-ungarischen Beziehungen.

 

Mitten in den Wirren um die umstrittene Personalpolitik und den fragwürdigen Führungsstil von Kanzler Friedrich Merz reiste die Außenministerin am 28. Juli nach Kloster Banz. Dort führte sie nicht nur politische Gespräche mit führenden Mitgliedern der bayerischen Landes- und der deutschen Bundesregierung, sondern hielt auch eine Rede auf der geschlossenen Tagung. Ihr hochrangigster Gesprächspartner war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein langjähriger Freund Ungarns, dem auch Chancen nachgesagt werden, eines Tages Friedrich Merz zu beerben. Bemerkenswert ist, dass dies der erste Besuch eines ungarischen Regierungsvertreters bei der CSU-Landesgruppe nach vielen Jahren der Entfremdung war. Der letzte Gast im Jahr 2018 hieß noch Viktor Orbán.

Ungarn als aktiver Partner bei der Gestaltung der Zukunft Europas

In ihrer Rede stellte Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán oder Balázs Orbán) die außen- und europapolitischen Grundsätze der neuen ungarischen Regierung sowie die Schritte zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vor. Sie schloss mit der Aussage, dass Ungarn ein aktiver Partner bei der Gestaltung der Zukunft Europas sein wolle. Auch die sicherheits- und migrationspolitischen Herausforderungen waren Thema.

Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hob in seinem Statement diese beiden wichtigen Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit hervor. Tatsache ist, dass die bayerisch-ungarische Kooperation auf diesen Feldern in den letzten Jahren intensiv und erfolgreich war. Nicht zu vergessen ist, dass der ehemalige ungarische Ministerpräsident aus Sicht der jetzigen ungarischen Regierung eine erfolgreiche Politik verfolgt hatte. Diese wurde auch in Bayern begrüßt.

Kein fundamentaler Politikwechsel

Abgesehen von einer Verschiebung in Ton, Stil und Kommunikation sowie in der für Deutschland so wichtigen Europapolitik deutet alles darauf hin, dass weder in den bayerisch-ungarischen noch in den deutsch-ungarischen Beziehungen ein fundamentaler Politikwechsel stattfinden wird. Doch auch der Ton macht die Musik.

Ungarn bleibt für Deutschland ein wichtiger Investitionsstandort: Erst kürzlich wurde in Kecskemét eine weitere Mega-Investition von Mercedes-Benz eingeweiht, und im September des vergangenen Jahres übergab BMW seine Fabrik in Debrecen. Gleichzeitig arbeiten viele Ungarn in Deutschland und umgekehrt. Deutsche Unternehmen bieten mehreren hunderttausend Ungarn einen sicheren, stabilen und gut bezahlten Arbeitsplatz.

In den letzten Jahren haben die traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen vor allem unter den unterschiedlichen Politikansätzen in der Europapolitik stark gelitten. Deutschland kommt als Gründungsland eine besondere Rolle in der Gestaltung Europas zu. Abweichende Politikkonzepte werden schnell als Hinterfragung der Gesamtkonstruktion Europas verstanden – vor allem, wenn sie scharfzüngig vorgetragen werden.

Art und Stil der Kommunikation sorgten bisher vielfach für Frustrationen

Die eigenwillige Europapolitik Orbáns wurde nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin zunehmend als bewusster Affront interpretiert. Viele deutsche Gesprächspartner wiesen wiederholt darauf hin, dass Ungarn zwar Sondermeinungen formulieren könne und in vielen Fragen nicht alleine stünde, die Art der Kommunikation und der Stil jedoch vielfach für Frustrationen sorgten. Ebenso konnte oder wollte die deutsche Politik den ungarischen Standpunkt in der Ukrainefrage kaum nachvollziehen.

Selbiges gilt auch für die Parteibeziehungen. Die einst florierende Zusammenarbeit zwischen den deutschen Unionsparteien und dem Fidesz von Viktor Orbán endete in einem Fiasko. Noch von Helmut Kohl in die europäische Parteifamilie der EVP gebracht, war der Fidesz lange Zeit ein respektiertes und anerkanntes Mitglied dieser politischen Gruppierung. Viktor Orbán war zeitweise sogar ein mit großen Mehrheiten gewählter Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

Sicherlich haben sich auch die Unionsparteien inhaltlich und personell schleichend verändert, doch den ersten Anstoß für eine lange Zeit der Entfremdung und Abkühlung setzten die Ungarn. Die kaum zu erklärende ungarische Position, dem gemeinsamen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten im Jahr 2014 im Verbund mit Großbritannien die Unterstützung zu verweigern, wurde von den anderen als ungebührlicher Verstoß gegen die unbedingt zu befolgende innerparteiliche und europäische Solidarität verstanden.

Andererseits konnten oder wollten die Fidesz-Vertreter nicht verstehen, wo das Problem liegen sollte. Die Suspendierung im Jahr 2019 und der Austritt im Jahr 2021 waren dann vorläufige Höhepunkte einer zunehmenden Entfernung zwischen Union und Fidesz. Darunter haben auch die offiziellen Beziehungen der beiden Länder gelitten.

Raus aus der Isolierung!

Wie dem auch sei: Der neue ungarische Regierungschef und seine Tisza-Partei haben aus diesen Fehlern gelernt. Durch seine Zeit in Brüssel hat Péter Magyar hautnah miterleben können, wohin eine Isolierung in Europa führen kann und wie wichtig es ist, sich starke Bündnispartner zu suchen. Genau das tat er: Sofort nach seinem ersten großen politischen Erfolg bei den Europawahlen 2024 trat die Tisza-­Partei der Fraktion der EVP bei. Die Parteimitgliedschaft ist nur noch eine Frage der Zeit. Dadurch erlangte Magyar einen direkten Draht zu den Schaltstellen der Macht in Brüssel und anderen Hauptstädten wie Wien oder Warschau.

Ab Mai 2025 stellte die Union den Bundeskanzler und wurde zur größten Regierungspartei in Deutschland. Damit machte sich die Strategie bezahlt. Magyar wurde nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin zu einem anerkannten Gesprächspartner und sogar zu einem Hoffnungsträger. Anlässlich seines Antrittsbesuchs in Berlin im Juni wurde der neue ungarische Ministerpräsident frenetisch wie ein Rockstar gefeiert. In der Luft lag die große Erleichterung, in Zukunft mit einem konzilianteren Partner in Budapest zusammenzuarbeiten.

Besonders bitter für den Fidesz: Die lange Zeit erfolgreiche deutsch-ungarische Achse der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und der Parteienkooperation wurde leichtsinnig und ohne Not verspielt. Die Vorgängerregierung hat die deutschen Reaktionen auf das als parteischädigend wahrgenommene Handeln nicht bedacht. Ebenso wurde zu wenig berücksichtigt, welchen Stellenwert europäische Einheit, Solidarität und ein geschlossenes Auftreten – nicht nur bei internen Personalfragen, sondern auch bei geopolitischen Verwerfungen – einnehmen.

Dies zeigte sich nicht zuletzt in der Frage der unterschiedlichen Beurteilung des Krieges gegen die Ukraine. Mag die ungarische Regierungspartei damals auch in Teilen Recht gehabt haben, so düpierte sie mit ihrer Art und Weise der Kommunikation doch auch die größten Freunde Ungarns. Völlig verkannt wurde indes die Wirkung dieser Entsolidarisierung. Sie zeigte sich in der Personalpolitik, in der Europapolitik und in der Ukrainepolitik.

Fazit

Nun ist es Zeit für einen Neubeginn. Ohne die innenpolitische Ausrichtung des Landes komplett zu verändern, wird die neue ungarische Regierung einen konzilianteren, ausgleichenderen und freundlicheren Kurs in der Europapolitik sowie in den deutsch-ungarischen Beziehungen einschlagen. Damit kann sie vermutlich mehr erreichen als mit dem konfrontativen Stil ihrer Vorgänger.

Dabei kann sie sich auf wichtige Faktoren stützen: Zunächst wäre da das große Wählermandat, dann die formale Bindung über die gemeinsame Mutterpartei und schließlich die große Bereitschaft der deutschen Seite, sich auf die neue Politik des Landes einzulassen. Jetzt muss Ungarn nur noch durch die sich plötzlich überall bietenden offenen Türen treten.