Hoffnung und Zusammenarbeit

Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder war der erste Besuch eines Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes in Ungarn seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Péter Magyar und seiner Regierung im Mai. Péter Magyar war noch am 2. Juni in Berlin, wo er von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen wurde, der erklärte, er begrüße die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und bezeichnete Péter Magyar als „Hoffnungsschimmer“.

Bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ungarischen Parlamentswahl hatten Merz und Söder am 13. April Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert und sich für eine Neubelebung der deutsch-ungarischen bzw. bayerisch-ungarischen Beziehungen ausgesprochen. In seiner Glückwunschbotschaft regte Söder die Wiederaufnahme der gemeinsamen Regierungskommissionen an und brachte zugleich ein persönliches Treffen ins Gespräch, welches nun am Donnerstag stattfand. Merz schrieb damals ganz direkt über die Bedeutung der europäischen Einheit, was verdeutlicht, in welchem Rahmen sich die Deutschen die Wiederaufnahme der deutsch-ungarischen Beziehungen vorstellen.

Unmittelbarer Anlass für das bilaterale Treffen am Donnerstag war der Besuch der ungarischen Außenministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anita Orbán in Bayern am Dienstag. Auf Einladung der CSU nahm sie als erste ungarische Politikerin seit 2018 an der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teil. Der Besuch von Anita Orbán in Bayern sowie der Besuch von Markus Söder in Budapest stehen in starkem Kontrast zur früheren Dynamik der ungarisch-bayerischen Beziehungen, die einst als hervorragend galten, in den letzten Jahren jedoch zunehmend von Kühle und Distanz geprägt waren. Beide Seiten verbinden nun große Hoffnungen mit einem politischen Neustart, nachdem Differenzen in der Europapolitik lange Zeit einer engeren Zusammenarbeit im Weg standen. Dies zeigte sich vor allem in der früheren Infragestellung eines einheitlichen europäischen Vorgehens seitens Ungarns, in der fachlichen Kritik an den EU-Zielen in Bezug auf die Ukraine und vor allem in den Kommunikationsmitteln. In Deutschland waren diese Fragen hingegen schon immer relevant.

Die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen – nicht ohne Grund fand acht Jahre lang kein Treffen der Regierungschefs statt – stand in engem Zusammenhang mit dem Scheitern der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland sowie der parteiinternen Beziehungen der Fidesz zur CDU und zur CSU. Die Ursachen reichen bis zur Migrationskrise des Jahres 2015 zurück. Zwar war bereits zuvor mehrfach deutsche Kritik hinsichtlich der Lage der Rechtsstaatlichkeit und des Mediengesetzes von 2010 geäußert worden, doch stellten die Ereignisse der Jahre 2015–2016 den ersten ernsthaften Konfliktpunkt dar. In der Anfangsphase der sogenannten Migrationskrise stand die restriktive Haltung der ungarischen Regierung in völligem Gegensatz zur liberalen Migrationspolitik, die von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt wurde. In der darauf folgenden Zeit verschärfte sich die deutsche Kritik an der ungarischen Migrationspolitik und der Lage der Rechtsstaatlichkeit noch weiter; gleichzeitig schufen die bilateralen wirtschaftlichen Interessen sowie die Zugehörigkeit zur gemeinsamen europäischen Parteifamilie (Europäische Volkspartei – EVP) die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des politischen Dialogs. Dies zeigte sich beispielsweise deutlich daran, dass die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten zwar zweimal demonstrativ zu einer Auswärtssitzung der Fraktion einlud, obwohl Angela Merkel der Migrationspolitik von Viktor Orbán kritisch gegenüberstand. Die CSU unterstützte damals die Politik von Orbán, der in dieser Frage vielleicht sogar innerhalb der Volkspartei selbst eine Mehrheit hinter sich hatte. All dies bedeutete, dass der ungarische Regierungschef eine Rolle in der deutschen Innenpolitik sowie in den innerparteilichen Auseinandersetzungen spielte. Es ist jedoch nicht sicher, ob die ungarische Seite damit langfristig gewinnen konnte, denn kurz darauf wurde der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von seinem größten Kritiker, Markus Söder, abgelöst, der in vielen Bereichen eine Politik verfolgte, die der seines Vorgängers entgegenstand.

Der erste große Rückschlag in den bilateralen Parteibeziehungen lässt sich noch auf das Jahr 2014 zurückführen, als der ungarische Ministerpräsident sich weigerte, für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten zu stimmen. Er tat dies gemeinsam mit dem britischen Premierminister, der jedoch kein Mitglied der Volkspartei war und sich zu jenem Zeitpunkt sogar bereits auf das Brexit-Referendum vorbereitete. Die deutsche christdemokratische Politik konnte und wollte diesen Schritt der ungarischen Seite nicht verzeihen, da er einem Bruch der innerparteilichen Solidarität und Zusammenarbeit gleichkam. Von da an begann der vollständige Zerfall der Beziehungen zwischen Fidesz und der CDU/CSU. Zwar gab es noch Treffen hinter den Kulissen, doch die Parteiführung zeigte gegenüber Fidesz offiziell bereits eine sehr zurückhaltende Haltung. Um dieses Verhalten zu verstehen, muss man wissen, dass die Europäische Volkspartei für die deutschen EU-Parteien eines der wichtigsten Instrumente ihrer europäischen Identität, ihrer politischen Arbeit und ihrer Einflussnahme ist. Die „Neulinge“ handeln klug, wenn sie dies nicht in Frage stellen – doch genau das hat die ungarische Seite getan. So hat sie die bewährte Verbindung zur EVP, die der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl seinerzeit für die Fidesz aufgebaut hatte, ohne echtes Risiko aufs Spiel gesetzt. Natürlich ist es eine andere Frage, dass Kohl selbst in seinen letzten Jahren auch gegenüber seiner eigenen Partei immer kritischer wurde und Viktor Orbán 2016 empfing, doch dieser symbolische Besuch hatte keine konkreten politischen Auswirkungen und wirkte sich vor allem auf die konservativen Teile der Partei positiv aus.

Der Bruch in den bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen wurde somit nicht durch Ereignisse in Budapest oder Berlin, sondern durch Ereignisse in Brüssel verursacht. Die Kritik, die innerhalb der EVP von einigen Mitgliedsparteien – allen voran dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der die bayerische CSU vertritt – an den ungarischen Regierungsparteien geäußert wurde, löste eine Konfliktwelle aus, die zunächst in der Suspendierung von Fidesz und schließlich in deren freiwilligem Austritt aus der Parteifamilie gipfelte. Vorausgegangen war die im Februar 2019 gestartete Juncker-Soros-Plakatkampagne, die in Brüssel die Gemüter völlig erhitzte, da die Ungarn nicht nur fünf Jahre zuvor den Kandidaten der Volkspartei nicht unterstützt hatten, sondern nun auch in einen offenen Konflikt mit ihm geraten waren.

Der Verlust der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Parteifamilie, die zuvor zahlreiche, scheinbar unüberbrückbare Konflikte überwunden hatte, führte zugleich zum vollständigen Zerfall der Parteibeziehungen zwischen der CDU/CSU und der Fidesz/KDNP. Besonders spektakulär war der Bruch seitens der CSU, die unter anderem Fidesz dafür verantwortlich machte, dass schließlich nicht Weber als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission antreten konnte. Der Sinn und die Bedeutung einer gemeinsamen Parteifamilie werden für viele externe Beobachter erst dann wirklich deutlich, wenn sich in bestimmten Bereichen der Politik unterschiedliche Standpunkte herausbilden. Wenn eine Partei in einer solch großen, erfolgreichen, einflussreichen und traditionsreichen Parteifamilie ihren Platz hat und dort Politik betreibt, verfügt sie über großen Handlungsspielraum, und man „verzeiht ihr vieles“; ihre Entscheidungen werden kaum hinterfragt, da die Solidarität innerhalb der Partei sehr wichtig ist. Das Gegenteil trifft jedoch zu, wenn die betreffende Partei anderswo politisch aktiv ist – in diesem Fall wird jede einzelne ihrer Entscheidungen unter die Lupe genommen, selbst wenn es sich dabei um fachlich und politisch vertretbare Schritte handelt. Und wenn sie – wie die Fidesz – in einem Parteienbündnis agiert, das einerseits die führende Rolle der Volkspartei auf der politischen Rechten in Frage stellt und andererseits von einem „Cordon sanitaire“ bzw. einer „Brandmauer“ umgeben ist, ist die Ablehnung vollkommen.

 In der Folge entwickelte sich ein nahezu achtjähriger „Eiszeit“-Zustand zwischen den Regierungen in Budapest und München, in dessen Verlauf auch die zuvor regelmäßig tagenden bayerisch-ungarischen gemischten Regierungskommissionen ihre Arbeit einstellten.  All dies war ein schwerer Schlag für ein Beziehungsgeflecht, das durch jahrtausendealte gemeinsame historische Verbindungen mit zahlreichen kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Fäden an Ungarn geknüpft war. Das Ergebnis der Wahlen in Ungarn – der Sieg der Tisza-Partei, die ebenso wie die CSU in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vertreten ist, sowie die Ablösung der Fidesz, die zuvor mit der derzeitigen Führung der bayerischen Christdemokraten in Konflikt stand – schuf jedoch gleichzeitig die Möglichkeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Tisza-Partei hat die europäische parteipolitische Lage erkannt und zu ihrem Vorteil genutzt und damit sowohl ihren eigenen Handlungsspielraum als auch den Ungarns erheblich vergrößert. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin und München herrscht derzeit der Standpunkt vor, dass Ungarn alle Türen offen stehen und es gleichzeitig keine Forderung gibt, der man der ungarischen Seite nicht gerne nachkommen würde. Das allein ist bereits ein großer Erfolg.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Magyar und Söder lag der Schwerpunkt nicht zufällig auf der Bedeutung dieser Beziehungen und dem Aufschlagen eines neuen Kapitels. Söder sprach sogar vom Ende der „kleinen Eiszeit“, was insbesondere durch die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen gerechtfertigt sei. Nach Angaben auf der Pressekonferenz stammen rund 30 Prozent aller deutschen Investitionen in Ungarn aus Bayern. Das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf etwa 16,4 Milliarden Euro jährlich. Damit ist Bayern mit Abstand der wichtigste Handelspartner Ungarns unter den deutschen Bundesländern. Zugleich sind zahlreiche weltweit tätige bayerische Unternehmen wie BMW, Audi, Siemens oder Knorr-Bremse mit bedeutenden Standorten in Ungarn vertreten. Neben der Erörterung der Wiederaufnahme der gemeinsamen zwischenstaatlichen Konsultationen standen Fragen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung, der Zukunft der Automobilindustrie sowie der wissenschaftlich-kulturellen Zusammenarbeit nicht zufällig im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche. Im erstgenannten Fall könnte neben der Automobilindustrie auch der Pharma- und Verteidigungsindustrie eine Schlüsselrolle zukommen. Im Rahmen der Gespräche wurde zudem die Möglichkeit einer Vertiefung der ungarisch-bayerischen Hochschulkooperation erörtert. Dabei könnte auch der Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest (AUB) eine wichtige Rolle zukommen. An der Universität – die 2001 von den Ministerpräsidenten Ungarns, Bayerns und Baden-Württembergs sowie dem österreichischen Bundeskanzler ins Leben gerufen wurde – findet seit September 2002 ein vollständig deutschsprachiger Studienbetrieb statt, der gemeinsam von den Gründungspartnern getragen wird.