Was nicht in den Zeitungen erschien: Die Symbolik des Berlin-Besuchs von Ministerpräsident Péter Magyar

Die Umstände des Besuchs

Die deutsche politische Führung bemühte sich bewusst, die Bedeutung der politischen Veränderungen in Ungarn zu betonen. Friedrich Merz selbst bewertete den ungarischen Regierungswechsel als historischen Wendepunkt und begrüßte mehrere Male den neuen politischen Kurs. Péter Magyar habe ein deutsch-ungarisches Beziehungssystem geerbt, das in den letzten Jahren von zahlreichen politischen Streitigkeiten und gegenseitigem Misstrauen belastet gewesen sei. Das Treffen in Berlin sei deshalb nicht nur die Vorstellung des neuen ungarischen Regierungschefs, sondern gleichzeitig auch ein Zeichen, dass beide Seiten bereit sind, den Beziehungen eine neue Grundlage zu setzen. Hinter dem herzlichen Empfang verbergen sich jedoch voraussichtlich auch deutsche und im weiteren Sinne europäische Erwartungen. Friedrich Merz, Péter Magyar und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen sind nämlich alle Teil der politischen Familie der europäischen Volkspartei, was eine eine bessere politische Koordinierung und einen intensiveren Dialog ermöglichen könnte. Gleichzeitig bedeutet das positive politische Klima nach der Logik der europäischen Politik keine bedingungslose Unterstützung: Die deutschen und EU-Partner werden von der neuen ungarischen Regierung sicherlich konkrete Schritte und Ergebnisse erwarten.

Eine der wichtigsten Botschaften des Besuchs war, dass Ungarn wieder zum Mainstream der europäischen Entscheidungsfindung näher rücken möchte. Im Verlauf der Verhandlungen wurde wiederholt der Bedarf nach einer engeren europäischen Koordination und Kooperation angesprochen, was eine erhebliche Veränderung gegenüber dem eher konfliktorientierten Ansatz der vergangenen Zeit darstellt. Gleichzeitig kamen aber schon beim Besuch in Berlin die Fragen zum Vorschein, bei denen die Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben könnten. So ein Bereich ist zum Beispiel der Fall der Ukraine, bei dem Péter Magyar die frühere ungarische Position bezüglich der Regelung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien bekräftigte.

Besondere Beachtung verdient auch die Vision zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit. Péter Magyar wies bei seinem Besuch in Berlin darauf hin, dass die Visegrád-Zusammenarbeit langfristig eine neue Form annehmen und unter Einbeziehung von Österreich oder Deutschland zu einem breiteren mitteleuropäischen Rahmen werden könnte. Auch wenn dies derzeit eher als politische Vision anzusehen ist, könnte eine Umsetzung das Gewicht Mitteleuropas bei der Durchsetzung seiner Interessen innerhalb der Europäischen Union erheblich stärken.

Interviews

Der Ministerpräsident gab den deutschen Medien während seines Besuchs in Berlin zwei umfangreichere Interviews. Der interessanteste Teil des in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Gesprächs war die Brandmauer, die in der deutschen Politik eine zentrale Rolle spielt. Im Interview wies der Interviewer unter Bezugnahme auf die Lage in Frankreich darauf hin, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sogar der Rassemblement National den Sieg davontragen könnte, und wollte wissen, ob Péter Magyar dies als Gefahr betrachtet oder eine Zusammenarbeit mit solchen politischen Kräften für möglich hält. In seiner Antwort akzeptierte der Regierungschef die Kategorien „rechtsextreme“ oder „linksextreme“ nicht automatisch als primäre Definition der politischen Akteure. Besonders bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident nicht kategorisch erklärte, eine Zusammenarbeit mit solchen Parteien sei unter allen Umständen ausgeschlossen. Er betonte stattdessen, dass eine Abschottung und eine politische Brandmauer an sich keine Lösung darstellen und seiner Meinung nach die betroffenen politischen Kräfte in vielen Fällen sogar stärken. Dieser Ansatz unterscheidet sich bis zu einem gewissen Maß von dem politischen Konsens in Deutschland, welcher die Aufrechterhaltung der Brandmauer als eine der wichtigsten Garantien für das demokratische Funktionieren hält. Im selben Interview wurde auch der Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union im Zusammenhang mit Migrationsfragen angesprochen. Péter Magyar stellte unmissverständlich klar, dass Ungarn weiterhin keine illegalen Migranten aufnehmen wolle, betonte jedoch gleichzeitig, dass das Land bereit sei, seinen Teil zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union beizutragen. Besondere Beachtung verdient der Teil, in dem er auf die Frage der gegen Ungarn verhängten Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro pro Tag einging. Nach Aussage des Ministerpräsidenten sei die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch in einem früheren politischen und rechtlichen Umfeld getroffen worden, das seiner Meinung nach die aktuelle Migrationslage in Europa nicht mehr widerspiegele. Er fügte hinzu, dass heute mehrere Mitgliedstaaten eine ähnliche Praxis wie Ungarn verfolgten, ohne jedoch mit denselben rechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu sein.

Das Interview mit dem Spiegel enthielt inhaltlich weniger markante Aussagen wie das Gespräch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, lieferte jedoch in vielerlei Hinsicht ein interessantes Bild davon, wie sich Péter Magyar in der internationalen Öffentlichkeit positioniert. Schon der Titel des Artikels – „Marionetten müssen abtreten” – deutet an, dass das Magazin den ungarischen Ministerpräsidenten in erster Linie als regimekritischen Politiker darstellen möchte. Die Einleitung des Interviews erinnerte jedoch auch an jenen Widerspruch, der ein immer wiederkehrendes Thema seiner politischen Laufbahn ist: Noch vor zweieinhalb Jahren war er selbst Teil jenes politischen Systems, das er heute scharf kritisiert. Der Spiegel hob außerdem besonders hervor, dass seine Ex-Frau, Judit Varga zuvor als Justizministerin in der Orbán-Regierung gedient hat. Diese Frage kam später erneut hervor, als Péter Magyar über die Gründe seiner politischen Erfolge gefragt wurde. In seiner Antwort betonte er, dass die Wähler seine Bewegung als eine politische Kraft empfänden, die nicht Teil des früheren Systems sei. Als eine der Grundlagen für den Erfolg nannte er die Ehrlichkeit sowie das Versprechen, dass nach einem möglichen Regierungswechsel der Zustand der „tabula rasa“ eintreten werde, das heißt, man werde mit einer sauberen Weste neu beginnen. Eine weitere wichtige Botschaft des Interviews war, dass der politische Konflikt in Ungarn nach Péter Magyars Auffassung heute nicht mehr in erster Linie zwischen politischen Lagern oder ideologischen Gruppen stattfindet. Seiner Formulierung zufolge steht nicht „Ungar gegen Ungar“, sondern „das Orbán-System gegen das ungarische Volk“. Mit diesem Narrativ versucht er, über die traditionelle Links-Rechts-Teilung hinauszugehen und seine eigene politische Gemeinschaft als breitere gesellschaftliche Koalition darzustellen. In dem Interview nannte er als weiteren Schlüssel zum Erfolg, dass er während des Wahlkampfs äußerst intensiv durch das Land gereist sei und einen direkten Kontakt zu den Wählern aufgebaut habe. Seiner Argumentation zufolge darf sich politische Kommunikation nicht ausschließlich auf den Online-Bereich beschränken.

Botschaften in den sozialen Medien

Gleichzeitig wies der Besuch in Berlin auch gerade darauf hin, dass Péter Magyar die Werkzeuge der sozialen Medien sehr bewusst benutzt. Während seiner Deutschlandreise erstellte er andauernd Videos und Posts, die nicht nur die offiziellen Programmpunkte dokumentierten, sondern die Follower auch mit persönlicheren, leichter zu verdauenden Inhalten versorgten. Ein interessanter Bestandteil der Kommunikation war beispielsweise das Video, das in der ungarischen Botschaft in Berlin gedreht wurde und in dem Péter Magyar das Büro des Botschafters vorstellte. Besondere Aufmerksamkeit widmete er auch einem historischen Dokument: dem Schriftstück mit der Signatur HU-MNL-OL-J-1-k-1989-NDK-8325, in dem Péter Györkös noch als „Genosse“ als letzter ostdeutscher Referent des Außenministeriums aufgeführt ist. Das Dokument betrifft die einseitige Kündigung des ungarisch-DDR-Abkommens von 1969, das bis dahin verhindert hatte, dass nach Ungarn einreisende ostdeutsche Staatsbürger in den Westen ausreisen konnten. Die Kündigung des Abkommens war ein entscheidender Vorläufer der Grenzöffnung von 1989, die maßgeblich zum Prozess der deutschen Wiedervereinigung beitrug. Es ist kein Versehen, dass Kanzler Helmut Kohl später gesagt hat: „Ungarn hat den ersten Stein aus der Mauer geschlagen”. Die Hervorhebung des Dokuments ging daher über eine bloße historische Kuriosität hinaus: Sie rief symbolisch eines der bekanntesten Kapitel des europäischen Engagements Ungarns in Erinnerung. Eine ähnliche historische Symbolik hatte auch der Besuch des Bundestaggebäudes. An dem Gebäude befindet sich nämlich eine Bronzetafel, die ebenfalls an die Öffnung der ungarischen Grenze im Jahr 1989 erinnert. Der Besuch baute somit auf einer gemeinsamen historischen Erinnerung auf, die in der politischen Kultur beider Länder von herausragender Bedeutung ist. Diese offiziellen Programmpunkte wurden jedoch auch durch einige unterhaltsamere Inhalte ergänzt. In seinen Videos erinnerte der Regierungschef an eine frühere Bemerkung von Mária Schmidt, dass es in Deutschland „kein Internet“ gebe, und probierte in einem weiteren, vielgesehenen Video in Berlin eine Currywurst. Diese Inhalte fügen sich in die Kommunikationsstrategie ein, die gleichzeitig das Bild eines Staatsmannes und das eines direkten, alltäglichen Politikers vermitteln soll.

Betrachtet man den Berlinbesuch in seiner Gesamtheit, so wird deutlich, dass Péter Magyar derzeit großes Interesse in den deutschen Medien und in der politischen Öffentlichkeit weckt. In vielerlei Hinsicht wird er als politisches Phänomen betrachtet, dessen Aufstieg sowohl in der ungarischen Innenpolitik als auch auf europäischer Ebene eine neue Entwicklung darstellt. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, inwieweit sich dieses Interesse als dauerhaft erweisen wird. Nach der anfänglichen Neugierde bei den ersten Begegnungen und Interviews werden die deutsche Politik und die Medien ihn voraussichtlich zunehmend anhand seiner konkreten politischen Standpunkte beurteilen. In dieser Hinsicht könnte es besonders interessant sein, dass sich die Standpunkte der neuen Regierung in zahlreichen Fragen – beispielsweise in Bezug auf Migration oder die Ukraine – nicht radikal von bestimmten Positionen der früheren ungarischen Regierung unterscheiden. Zwar wäre es verfrüht, weitreichende Schlussfolgerungen über die Zukunft der deutsch-ungarischen Beziehungen zu ziehen, doch scheint vorerst eher eine Veränderung des Stils und der politischen Atmosphäre wahrscheinlich als eine vollständige Neuordnung inhaltlicher Fragen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dürfte in vielen Bereichen pragmatischer und weniger konfrontativ verlaufen, während bei bestimmten strategischen Fragen weiterhin Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben könnten. Eine wichtige Frage der kommenden Zeit wird gerade sein, inwieweit das veränderte politische Klima tatsächlich zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen beitragen kann.