Letzten Mittwoch setzte sich Österreich mit 131 Stimmen klar bei der Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch. Damit wird das Land in den Jahren 2027 und 2028 für zwei Jahre Mitglied im fünfzehnköpfigen Gremium. An dieser Stelle muss man Österreich ein großes Bravo sagen und Glückwünsche aussprechen.

Doch wie kam es zu diesem Resultat? In der Abstimmung mussten 127 von 190 Stimmen erreicht werden (Zweidrittelmehrheit). In der Ländergruppe wetteiferten noch Deutschland und Portugal um einen Platz. Während Portugal 134 Stimmen auf sich versammeln konnte, ging Deutschland mit 104 Stimmen leer aus. Dem vorangegangen war eine intensive Kampagne der beteiligten Länder. Österreich führte diese seit 2011, Portugal ab 2013, doch Deutschland stieg erst 2019 mit seiner Bewerbung ein. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – dieser einfache Satz gilt heuer auch für die deutsche Diplomatie.

Der lange Abstieg des deutschen Einflusses

Die Alpenrepublik wird damit zum vierten Mal einen turnusgemäßen Platz in diesem wichtigen Gremium bekommen – nach den vorangegangenen Mitgliedschaften in den Jahren 1973-1974, 1991-1992 und 2009-2010. Portugal zog bis dato ebenso dreimal in den Sicherheitsrat ein. Die Bundesrepublik Deutschland war schon sechsmal Mitglied, mit der DDR siebenmal. Die erfolgreiche österreichische Kampagne gründete auf einer jahrzehntelangen intensiven diplomatischen Großoffensive und den geopolitischen Realitäten. Die Neutralität Österreichs war dabei ein effektives Argument, insbesondere im Globalen Süden. Die Bedeutung des Standorts Wien als kompetitiver Brückenbauer und Vermittler war dabei authentisch und brachte den Durchbruch. Dabei kann auch von einem großen und durchschlagenden Erfolg der österreichischen Diplomatie und der Amtsträger gesprochen werden, denn sie gaben der Bewerbung ein sympathisches Gesicht und wagten die Kampfkandidatur mit dem ungleich größeren nordwestlichen Nachbarland. Gut gemacht, Österreich!

Auf der anderen Seite steht die gescheiterte Bewerbung der großen Bundesrepublik. Die Deutschen wähnten sich als großes und wirtschaftlich starkes Land auf der sicheren Seite. Doch die Realitäten in einer sich immer schneller verändernden Welt sind andere. Es wäre aber verfehlt, diese Abstimmungsniederlage einzig der bedingungslosen deutschen Unterstützung für die Ukraine und Israel zuzuschreiben. Sicherlich kostete diese Politik Deutschland viele Stimmen, doch zeigt das Ergebnis, dass die globale Rolle der Bundesrepublik insgesamt im Abnehmen begriffen ist. Vorbei die Zeiten, in denen sich internationale Reputation und globaler Einfluss fast automatisch einstellten. In der heutigen Welt muss man für Posten, Positionen und Politik Verbündete finden. Es gilt ein harter Wettbewerb um die besten Argumente.

Trotzdem ist dieses Resultat nicht der amtierenden Bundesregierung und Außenminister Wadephul zuzuschreiben, der sich persönlich stark engagierte und in New York mit dabei war. Der Schwund des deutschen Einflusses ist ein langer Prozess, der sich schon seit Jahren bemerkbar macht und nun zum Vorschein kam. Diese Veränderungen im globalen Machtgefüge kommen nicht von heute auf morgen, sondern bahnen sich an. Ein weiteres Problemfeld der deutschen Bewerbung waren sicherlich die Umstände, wie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde – durch Verdrängung einer hierfür vorgesehenen erfahrenen deutschen Diplomatin. Vertrauensbildung im internationalen diplomatischen Geschäft sieht anders aus.